Aufenthaltsbestimmungsrecht

Aufenthaltsbestimmungsrecht
Das elterliche Sorgerecht besteht aus der Personensorge und der Vermögenssorge.

Die Personensorge umfasst auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht, d.h. das Recht der/des Sorgeberechtigten, den Wohnort und die Wohnung des Kindes zu bestimmen.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht kann von der Personensorge abgetrennt werden, wenn dies dem Kindeswohl am besten entspricht. Dabei kann es im Übrigen bei der bisherigen Sorgerechtsregelung bleiben, d.h. das Aufenthaltsbestimmungsrecht kann auch bei im Übrigen gemeinsamem Sorgerecht auf einen Elternteil übertragen werden.

Die Abspaltung des Aufenthaltsbestimmungsrechts kommt insbesondere in Betracht, wenn die Gefahr besteht, dass ein Elternteil das Kind unberechtigt in das Ausland bringt oder der sorgeberechtigte Elternteil die Herausgabe des Kindes zur Ausführung des Umgangsrechts des Kindes verweigert.

Wechselt ein Elternteil, der das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind hat, seinen Wohnort und den des Kindes innerhalb der Staaten der Europäischen Gemeinschaft gegen den Willen des im Übrigen mitsorgeberechtigten Elternteils, ist das nicht widerrechtlich im Sinne von Art. 3 der Haager Kindesentführungsübereinkommen, weil der andere Elternteil seine Mitsorge auch von seinem Heimatland aus in ausreichendem Maße ausüben kann.

Die Entscheidung über eine Abspaltung des Aufenthaltsbestimmungsrechts kann mit der erstmaligen Sorgerechtsentscheidung ergehen oder eine Sorgerechtsentscheidung nachträglich abändern.

Im Verfahren über die einstweilige Anordnung zur Aufenthaltsbestimmung ist das Kind vorerst in seinem bisherigen sozialen Umfeld zu belassen. Voraussetzung ist aber, dass der Ausgang des Hauptverfahrens offen ist.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht kann auch auf einen Pfleger übertragen werden.

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