Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag
Ein Arbeitgeber, der ein Arbeitsverhältnis beenden möchte, hat dafür mehrere Möglichkeiten: Er kann kündigen, den Mitarbeiter um eine Eigenkündigung bitten oder einen Aufhebungsvertrag schließen.

Der Aufhebungsvertrag hat den großen Vorteil, dass die Parteien ihn grundsätzlich frei gestalten können. So darf der Arbeitgeber Kündigungsfristen abkürzen und vereinbaren, dass der Mitarbeiter Ansprüche auf Vergütung und Kündigungsschutz verliert. Das alles gilt aber auch nur grundsätzlich. Im Ergebnis entwickelt ein Aufhebungsvertrag unterschiedliche Rechtsfolgen.

Statt des Aufhebungsvertrages bietet sich auch ein Abwicklungsvertrag an. Dieser Abwicklungsvertrag lässt eine Kündigung wirksam werden und regelt die Konditionen der Beendigung. In diesem Punkt hat er den gleichen Inhalt wie der Aufhebungsvertrag. Der Unterschied ist: Der Abwicklungsvertrag setzt eine Kündigung voraus, der Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis selbst.

Ein Arbeitnehmer sollte nur nach vorheriger anwaltlicher Beratung einen Aufhebungsvertrag schließen, weil es sonst zu Problemen beim Arbeitslosengeld wie Ruhen, einer Sperrfrist und/oder der Verkürzung des Arbeitlosengeldzeitraums kommt. Zudem droht noch etwas ganz anderes: Der einvernehmliche Ausstieg kann eine Verletzung von gesteigerten Erwerbsobliegenheiten eines gegenüber einem minderjährigen Kind Unterhaltspflichtigen sein. Und das sogar in einem Fall, wo der Arbeitnehmer bloß einer arbeitgeberseitigen Kündigung zuvorkommen will.

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